Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Zusatzpunkt 6: Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken.
In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzesentwurf zur Folge hat.
- Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes
Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht.
In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit langem absehbare demographische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt.
Der vorliegende Gesetzesentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch.
- Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen.
Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest.Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/ oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein.
Dies muss unbedingt verhindert werden.
Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen.
- Risiken für kommende Generationen
Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demographie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahlen und damit insbesondere auf die junge Generation.
- Risiken für den Sozialstaat
Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden.
Das ist ein ordnungspolitischer Fehler.
Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzesentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter.
- Parlamentarisches Verfahren
Die Risiken des Gesetzesentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen.
Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich.
- Reformbedarf und Reformfähigkeit
Sofern der Gesetzesentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.
In Ergänzung der persönlichen Erklärung:
„Nach intensivem Ringen habe ich dem Rentenpaket zugestimmt. Für mich bleibt es dabei, dass die Festschreibung der Haltelinie über 2031 hinaus – ohne eine echte Rentenreform falsch ist. Die Risiken für künftige Beitragszahler und Steuerzahler sind zu hoch. Wir brauchen im kommenden Jahr eine grundlegende Reform. Das ist für mich eine Frage der Sicherheit und der Generationengerechtigkeit.“
„Meine Zustimmung gilt der Stabilität unserer Regierung und unserem Kanzler. In Verantwortung für unser Land entscheide ich daher, dem Rentenpaket zuzustimmen. Ich erwarte, dass sich unser Koalitionspartner seiner Verantwortung bewusst wird, echte Reformen mitträgt und parlamentarische Prozesse achtet.“
“ Wir müssen den Sozialstaat reformieren. Ich setze auf das Wort des Kanzlers und meines Fraktionsvorsitzenden, dass dies im kommenden Jahr geschieht.“
Berlin, 5. Dezember 2025
Leif E. Bodin MdB
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Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Tourismus und Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss